Archiv: Jahr 2009


» Information zur Ehrenamtspauschale

Das Bundesministerium der Finanzen stellt mit Schreiben vom 22.04.2009 nochmals ausdrücklich fest, dass ein Verein, dessen Satzung nicht ausdrücklich die Bezahlung des Vorstands erlaubt und der dennoch pauschale Aufwandsentschädigungen oder sonstige Vergütungen an Mitglieder des Vorstands zahlt, gegen das Gebot der Selbstlosigkeit verstößt und damit nicht als gemeinnützig behandelt werden kann. Von der Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins ist aus Billigkeitsgründen jedoch abzusehen, wenn die Zahlungen nach dem 10. Oktober 2007 geleistet wurden, nicht unangemessen hoch waren und die Mitgliederversammlung bis 31.Dezember 2009 eine Satzungsänderung beschließt, die eine Bezahlung der Vorstandsmitglieder zulässt. Das BMF begründet diese Regelung mit Verweis auf das Vereinsrecht: Nach § 27 Abs. 3 BGB übt der Vorstand sein Amt grundsätzlich ehrenamtlich aus (unentgeltliche Geschäflbesorgung nach §§ 662 - 674 BGB). Diese Bestimmung sei aber durch die Satzung des Vereins abänderbar. Feuerwehrvereine, die derartige Aufwandsentschädigungen bezahlen oder bezahlen wollen, müssen damit bis Ende des Jahres ihre Vereinssatzung entsprechend ändern! Uwe Peetz Syndikusanwalt im LFV Bayern Referent für die Facharbeit AufwandsentschädigungEhrenamtspauschale