Archiv: Jahr 2005


» Nun gelten neue Richtlinien fürs Löschwesen

Beschluss im Kreisausschuss: Was der Landkreis für Geräte von überörtlicher Bedeutung zahlt

Passau(mr). DerKreisausschuss hat die neuen Richtlinien für Kreiszuschüsse beimFeuerlöschwesen verabschiedet. Nötig geworden war das, weil der Staatseinerseits die Richtlinien geändert hat. Zunächst bleibt es dabei:Zuschüsse des Landkreises gibt es nur für Maßnahmen, die nach dengeltenden staatlichen Zuschussrichtlinien förderfähig sind - und dieMaßnahme darf keine reine Aufgabe der Gemeinde sein, sie muss überörtlicheBedeutung haben. Das war auch bisher so. Neu oder leicht geändert ist dieHöhe der Zuschüsse.


Gelenkmasten sindumstritten


Das sind die neuenZuschussbeträge: bei den Löschgruppenfahrzeugen gibt es für das LF 10/67000 Euro vom Landkreis (bisher 7500), für das LF 20/16 nun 10 000 Euro(bisher gab es für das LF 16/12 11 500 Euro), für das HLF 20/16 zahlt derLandkreis 11 000 Euro. Es handelt sich dabei um einen neuen Fahrzeugtypen.
Für das Tanklöschfahrzeug TLF 24/50 gibt es bei überörtlicher Bedeutung10 000 Euro. Das Fahrzeug ist neu in den Richtlinien. Wie bisher sind dieSätze bei den zwei Drehleiter-Typen, das sind 125 000 Euro für die DLK18-12, 150 000 Euro für die DLK 23-12. Für Diskussionen inFeuerwehrkreisen sorgen die Teleskop-Gelenkmasten, die nun für Feuerwehrenangeboten werden. 100 000 Euro Kreiszuschuss gäbe es nach den Richtlinien.KBR Josef Ascher hält persönlich aber wenig von den neuen Geräten. Aufkeinen Fall seien die Teleskop-Gelenkmasten ein Ersatz für dieDrehleitern. „Die altbewährten Drehleitern sind nach wie vor das Beste.“Die Gelenkmasten hält er eher für Arbeits- und keine Rettungsgeräte. „Siesind schwerer, ungelenker und brauchen länger, bis sie einsatzbereit sind.“ Zudem ließen sich die Masten nur auf absolut ebenen Flächen benutzen.Bei den hiesigen Bodenverhältnissen sei das für die Gemeinden weniginteressant. In die Richtlinien aufgenommen habe man den Masten, umGemeinden, die Interesse bekunden, die Möglichkeit für ein solchesZusatzgerät nicht zu verbauen. Aber den überörtlichen Anschaffungen müsseder Kreisbrandrat sowieso zustimmen.
Weiter gibt der Landkreis noch Zuschüsse für Rüstwagen (RW), 25 000 Euro(wie bisher) sowie Gerätewagen jeweils 50 000 für den GW-G und GW-A/S(bisher 10 000 Euro). Stellplätze für ein überörtliches Fahrzeug werdenmit 10 000 Euro gefördert (wie bisher).
Die teilweise geringeren Zuschuss-Beträge erklärt Ascher mit dem neuenAuszahlungsverfahren der Regierung. Zuschüsse bekämen die Gemeinden jetzt„zeitnah“. Deshalb müssten die Gemeinden bald wesentlich wenigervorfinanzieren.