Archiv: Jahr 2003


» Gemeindenbevorzugen Feuerwehrleute

(von Sandra Hatz und Johann Aschenbrenner) Bei Einstellungs-Verfahren kann Engagement Ausschlag geben - Aktive arbeiten auswärts und sind nichtgreifbar

Passau/Tiefenbach. Feuerwehrleute haben bei kleinen Gemeinden bessere Chancen, eingestellt zu werden als andere Bewerber. Grund: Immer mehr Feuerwehrleute arbeiten auswärts. Tagsüber kann manche Wehr im Notfall gar nicht ausrücken, weil nur ein oder zwei Aktive greifbar sind.

Eigentlich kann sich im Landkreis kaum eine Wehr über mangelnden Nachwuchs beklagen: Es gibt rund 8000 aktive Feuerwehrmänner und -frauen. Darüber hinaus sind 1500 Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren in Jungfeuerwehren engagiert- "bei steigender Quote", sagt Kreisbrandrat Franz Silbereisen.


Werktags wird es
oft knapp


Allerdings: Wenn tagsüber die Sirene heult, dann wird's knapp. Immer weniger Feuerwehrleute arbeiten in der Nähe ihres Wohnortes. Nur der Landwirt oder eben ein Mitarbeiter im Bauhof ist manchmal greifbar. Zu einem Verkehrsunfall zwischen Kapfham und Oberpolling zum Beispiel konnte letzte Woche die Nammeringer Wehr nichtausrücken, weil nur zwei Leute vor dem Rettungsspreizer im Feuerwehrhaus standen. Zum Glück war Tittling bereits mit dem notwendigen Gerät vor Ort. Als zweite wurde schließlich die FF Neukirchen nachalarmiert.

Konsequenzen aus solchen Situationen haben etwa ein Drittel der Gemeinden im Passauer Raum gezogen, Beispiel Tiefenbach: Wer bei der Gemeinde arbeiten will, der muss bei der Feuerwehrsein. Auch wenn diese Verpflichtung - sie wird auch im Einstellungsvertragunterschrieben - umstritten ist, rechtlich ist sie einwandfrei.
Hintergrund einer erneuten Debatte jüngst im Gemeinderat ist eine geradeanstehende Einstellung: Die Feuerwehr klagte über die unter Umständenmangelnde Einsatzbereitschaft, da die meisten Aktiven nicht heimatnah beschäftigt seien. Aber auch die Bereitschaft privater Arbeitgeber nehme zum Teil ab, ihre Mitarbeiter für den Feuerwehrdienst uneingeschränkt freizustellen.
Als weiteres Problem führte die Feuerwehr die geringe Anzahl der Führerscheinbesitzer der Klasse C (früher Führerscheinklasse 2) an. Die Feuerwehr forderte deshalb von der Gemeinde, bei Neueinstellungen möglichst aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr zu berücksichtigen. Schließlich ist Feuerschutz eine Pflichtaufgabe der Gemeinde.

Vom Kommunalen Arbeitgeberverband heißt esin einer Stellungnahme, dass die Qualifikation der Bewerber bei der Auswahl an vorderster Stelle stehen müsse und nur bei mehreren Bewerbern, die im Wesentlichen die gleichen Voraussetzungen bei Eignung, Fähigkeit und Leistung haben, die aktive Mitgliedschaft in der Feuerwehr den letzten Ausschlag geben dürfe.


Gleichheitsgrundsatz
ist zu beachten


Beispielsweise würde es gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Grundgesetz verstoßen, die Einstellungsbedingungen so festzulegen, dass sich nur aktive Feuerwehrdienstleistende um einen Arbeitsplatz bei der Gemeinde bewerben könnten.

In Tiefenbach wiesen Gemeinderäte aber auch darauf hin, dass sich zum Teil Bewerber in sonstiger Weiseengagieren, beispielsweise in Hilfsorganisationen oder anderen sozialen Einrichtungen. Auch diese ehrenamtlich Tätigen müssen bei einer Einstellung die gleichen Chancen haben. Auch soziale Aspekte sollten bei Neueinstellungen eine Rolle spielen. Der Feuerwehrdienst sollte also nichtabsolutes Ausschlusskriterium sein.

Neue Arbeitnehmer der Gemeinde müssen sichin Tiefenbach schon seit Jahren bereit erklären, aktiven Feuerwehrdienst zu leisten. Künftig will die Gemeinde auch exakt darauf achten, dassdiese Arbeitsbedingung eingehalten wird, dass der Mitarbeiter also auch an Übungen teilnimmt und sich entsprechend technisch fortbilden lässt. Durch eine Festlegung im Arbeitsvertrag unterstützt die Kommune deshalb die Forderung der örtlichen Feuerwehren. Auch eine solche Bedingung ist laut Kommunalem Arbeitgeberverband zulässig. Schließlich erfordere der Vertragsabschluss das Einverständnis beider Parteien.

Problematisch sehen eine solche Verpflichtung allerdings auch viele Feuerwehrleute. "Der Feuerwehrdienst ist immer noch freiwillig. Ich halte die Verpflichtungauch nicht für sinnvoll, weil das Engagement in einem solchen Fall sicher sehr zu wünschen übrig lässt", sagt etwa Kreisbrandrat Silbereisen.


Ist Pflicht der
der sinnvolle Weg?


Eine Reihe von Feuerwehren, zum Beispiel auch in Aicha vorm Wald, haben sehr gute Erfahrungen damit gemacht, die Mitarbeiter anzusprechen und zu bitten, sich bei der Feuerwehr ausbilden zu lassen. Das schlägt im Übrigen auch das Bayerische Innenministerium den Kommunen vor. Staatssekretär Hermann Regensburger hat sich bereits im September mit der Bitte an die Präsidenten des Gemeinde-, des Städte- und des Landkreistages gewandt, bei den Kommunen dafür zu werben,"die Bereitschaft, ehrenamtlichen Feuerwehrdienst zu leisten, beiihren Personalentscheidungen besonders zu würdigen". Er betont natürlich auch, dass das nur bei gleicher Qualifikation möglich ist, weil es sonst dem Gleichbehandlungsgrundsatz widerspräche.

Rechtlich hat die Gemeinde sogar die Möglichkeit, jeden über 18-Jährigen zur Feuerwehr zu verpflichten. Allerdings nur dann, wenn eine Feuerwehr keine Mannschaftsstärke - also mindestens sechs Mitglieder - mehr hat. Derartige Pflichtfeuerwehren gibt es in Bayern jedoch (noch) nicht.