Archiv: Jahr 2002


» Feuerwehr kämpft weiter gegen 630-Mark-Gesetz

(von Martin Wanninger) Landesverbandschef Binai droht: Wenn Staat nicht auf uns hört, muss er sich bald überall eine Berufsfeuerwehr leisten

Passau. Sie haben Dämme gebaut, Menschenleben gerettet und Keller ausgepumpt - bei der Hochwasser-Katastrophe der vergangenen Woche konnten viele Feuerwehrleute, ebenso wie die Mitglieder zahlreicher anderer Hilfsorganisation, die Bedeutung ihres ehrenamtlichen Engagements wieder unter Beweis stellen.
Das kräftige Lob vieler Politiker dafür hören die Feuerwehren allerdings mit gemischten Gefühlen. Denn allen schönen Worten zum Trotz stößt bei der rot-grünen Bundesregierung eines ihrer wichtigsten Anliegen noch immer auf taube Ohren: eine Rücknahme des 630-Mark Gesetzes, zumindest für ihre ehrenamtliche Tätigkeit.
„Man kann uns doch nicht einerseits als freiwillige Helfer in den Himmel loben und gleichzeitig durch dieses Gesetz mit Füßen treten“, schimpft Karl Binai, Vorsitzender des bayerischen Landesfeuerwehrverbands. Seit 1. April 1999, seit es in Kraft getreten ist, kämpfen die Feuerwehrler zusammen mit anderen gemeinnützigen Vereinen gegen das Gesetz - bisher ohne größeren Erfolg. Ursache des Zorns ist vor allem, dass ihnen die Regelung einen Status als „weisungsgebundene abhängige Beschäftigte“ zuweist und sie damit faktisch zu Angestellten der jeweiligen Gemeinde macht.
Damit unterliegen die Feuerwehrleute auch der Sozialversicherungspflicht für Geringverdiener, die durch das Gesetz festgeschrieben wurde. Wenn sie etwa bei Konzerten als Sicherheitswache anwesend sind und dafür von der Kommune eine Aufwandsentschädigung erhalten, wird „Zusatzeinkommen“ nach dem Gesetz auf den Lohn des Hauptberufs angerechnet. „Wir werden so für unser ehrenamtliches Engagement vom Gesetzgeber auch noch bestraft“, klagt Binai. Hinzu komme noch der zusätzliche Bürokratie-Aufwand.
Den bekommen vor allem die Kommunen zu spüren: „Allein auf Grund des 630-Mark-Gesetzes benötigen wir jetzt im Ordnungsamt eine viertelte und im Personalamt eine halbe Arbeitsstelle mehr als zuvor“, sagt Matthias Wagner, Abteilungsleiter Brand und Katastrophenschutz bei der Stadtverwaltung in Passau, die etwa 450 aktive Feuerwehrleute zu betreuen hat. „Denn auch wenn jemand nur 20 Euro im Monat bekommt - eine Abrechnung muss immer gemacht werden.“
Zwar hat der Feuerwehrverband schon erreicht, dass Funktionsträger seit diesem Jahr für Ausbildung und Betreuung Freibeträge geltend machen können, um den steuer- und sozialversicherungspflichtigen Anteil zu reduzieren. Und auch ein Einzelnachweis für geleistete Ausbildungsstunden muss nicht mehr erbracht werden. Doch diese steuerlichen Erleichterungen sind für Bayerns Feuerwehrchef Binai zweitrangig. „Uns geht es nicht so sehr ums Geld, sondern vor allem ums Grundverständnis unserer Arbeit“, sagt er. „Jeder Feuerwehrmann tut seinen Dienst freiwillig, kann kommen und gehen wann er will. Wir sind einfach keine ,abhängig Beschäftigten'.“
Binai will daher weiter dafür kämpfen, dass „dieser schmähliche Satz“ aus dem Gesetz gestrichen wird. Sollte der Gesetzgeber hart bleiben, will der Verband verstärkt hauptamtliche Feuerwehren schaffen, für die dann der Staat voll aufkommen müsste. Berechnungen des Feuerwehrverbands und des Bundes der Steuerzahler haben ergeben, dass allein die 340000 Feuerwehrleute in Bayern durch ihre ehrenamtliche Arbeit dem Staat jedes Jahr gewaltige Summen sparen. Um eine flächendeckende Versorgung im Freistaat mit hauptamtlichen Wehrmännern zu gewährleisten, müssten rund 1,5 Milliarde Euro allein an Personalkosten aufgebracht werden. Binai: „Angesichts solcher Summen, sollte sich der Staat überlegen, ob er nicht doch lieber unsere ehrenamtliche Tätigkeit besser fördert.“