Archiv: Jahr 2002


» Kündigung nach Hochwassereinsatz?

(von Robert Piffer)In Passau ist das undenkbar - Chefsin der Region haben Verständnis für die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren

Passau. Ein Feuerwehrmann, der während des Hochwassers anstatt zur Arbeit zu gehen, seine Kameraden beim Katastropheneinsatz unterstützt hat, erhielt zum„Dank“ anschließend von seinem Arbeitgeber eine Abmahnung. Darin wird ihm angedroht, dass er im Wiederholungsfall mit seiner Kündigung rechnen muss. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat dieses Vorgehen, dasin Deutschland kein Einzelfall gewesen sein soll, als Bubenstück bezeichnet.

„Alle, die halfen und immer noch helfen, haben Gutes getan. Das muss mehr Wert sein als der Satz: Egal was draußen passiert, ich bin hier der Chef“, schrieb der Minister als Gastkommentator in „Bild am Sonntag“. Und er riet den hartherzigen Arbeitgebern: „Macht schnell einen Rückzieher!“ Menschen, die ihren Mitbürgern in Not helfen, müssten dies auch in Zukunft tun können, ohne gleich von Entlassung bedroht zu sein, machte Riester deutlich.

Im Großraum Passau hat es des Appells des Ministers nicht bedurft. Von den 155 Feuerwehren im Landkreis Passau waren nach Auskunft von Kreisbrandrat Franz Silbereisen mehr als130 im Hochwasser- und Katastropheneinsatz. „Manche nur einen halben Tag, viele über mehrere Tage hinweg, vom 9. bis zum 18. August“, sagt Silbereisen. Auch wenn er noch keine endgültige Aufstellung über alle geleisteten Arbeiten hat, 48000 Stunden waren die Freiwilligen Helfer mindestens im Einsatz. Beschwerden habe es danach nicht eine Einzige gegeben, berichtet Silbereisen: „Das würde ich wissen, da hätten sich die Kommandanten bestimmt bei mir gerührt und um Unterstützung gebeten.“ Die Feuerwehrmänner erhalten laut Silbereisen ihren Lohn ganznormal weiter, auch wenn sie bei Einsätzen natürlich nicht gleichzeitig am Arbeitsplatz sein können. „Der Arbeitgeber kann die Ausfälle beiden Kommunen in Rechnung stellen“, sagt die Leiterin des Amtes für Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verena Schwarz.

Für die Kommunen bedeutet dies eine enorme Belastung, über deren Höhe es aber im Augenblick noch keine Aufstellung gibt. „Kommunen, die den Katastrophenfall ausgerufen haben, müssen diese Kosten nicht alleine tragen“, so Schwarz. Sie können Hilfe aus dem Katastrophenfonds beantragen. Nach Abzug eines Selbstkostenanteils von 5000 Euro erhalten die Gemeinden dann einen Zuschuss in Höhe von 55 Prozent ihrer Ausgaben.

Dass es im Landkreis wegen der Feuerwehreinsätze Probleme mit Arbeitgebern gegeben hätte, das verneint auch Passaus Landrat Hanns Dorfner: „Die Arbeitgeber in der Region haben dafür großes Verständnis.“
Froh ist Dorfner darüber, dass die Einsätze von Technischem Hilfswerkund Bundeswehr die Kommunen nicht belasten werden: „Bundesinnenminister Otto Schily hat bei seinem Besuch in Passau versprochen, dass der Bund dafürnicht einen Euro in Rechnung stellen wird.“


Anmerkung des Webmasters, s. Bayerisches Feuerwehrgesetz

BayFwG Art. 9 Lohnfortzahlungs- und Erstattungsansprüche von Feuerwehrdienstleistenden

(1) Arbeitnehmern dürfen aus dem Feuerwehrdienst keine Nachteile im Arbeitsverhältnis sowie in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung erwachsen. Während des Feuerwehrdienstes, insbesondere während der Teilnahme an Einsätzen,Ausbildungsveranstaltungen, Sicherheitswachen und am Bereitschaftsdienst und für einen angemessenen Zeitraum danach sind sie zur Arbeitsleistung nicht verpflichtet. lhre Abwesenheit haben sie, wenn es die Dienstpflicht zulässt, dem Arbeitgeber rechtzeitig mitzuteilen. Dieser ist verpflichtet, ihnen für Zeiten im Sinne des Satzes 2 das Arbeitsentgelt einschließlich aller Nebenleistungen und Zulagen fortzuzahlen, das sie ohne Teilnahme am Feuerwehrdienst erzielt hätten.